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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IV R 45/03
§§: AO 1977 § 125, AO 1977 § 162, EStG § 4 Abs. 3, EStG § 15
Schlagwörter Nichtigkeit, Schätzung, Willkür, Steuerbescheid
Rechtsfrage: Sind Steuerbescheide nichtig, wenn das FG mit seinem Urteil eine Schätzung des Gewinns (hier: für ein Taxi-Unternehmen) durch das FA billigt, die nur als objektiv willkürlich angesehen werden kann, weil sie den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen verlässt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 08.03.2002
Vorinstanz/AZ: 14 K 4884/01 G, U, F
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 14 95
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.06.2004
Erledigungs-Az: IV R 45/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 40 24