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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 14/17 (BFH) |
| §§: | SpVStG Ha § 1 Abs. 3, SpVStG Ha § 12, AO § 162, GG Art. 105 Abs. 2 a, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 13 |
| Schlagwörter | Spielvergnügungsteuer, Bemessungsgrundlage, Hamburg, Schätzung |
| Rechtsfrage: | Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform? - Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer: Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 07.02.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 136/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 09 32 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 05.11.2019 |
| Erledigungs-Az: | II R 14/17 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 01 80 |
