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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 93/06
§§: EStG § 62 Abs. 2 Satz 1, BKGG § 1 Abs. 3, AuslG § 69 Abs. 3
Schlagwörter Kindergeld, Ausländer, Aufenthaltsbefugnis, Aufenthaltstitel, Spätaussiedler
Rechtsfrage: Kindergeld für Rumänen, der als Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz abgelehnt worden war, aber einen erlaubten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik und später die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt? Kann die vom BVerfG im Beschluss vom 6.7.2004 1 BvL 4/97 speziell zum § 1 Abs. 3 BKGG getroffene Regelung auch auf die Anwendungsfälle des (wortgleichen) § 62 Abs. 2 EStG übertragen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum: 10.10.2006
Vorinstanz/AZ: II 239/2006
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 07 01 60
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.12.2008
Erledigungs-Az: III R 93/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 09 12 49