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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 44/07 (BFH) |
| §§: | VO (EG) Nr. 1788/2003 Art. 5 Buchst. k, VO (EG) Nr. 1788/2003 Art. 11 Abs. 2, MilchAbgV § 8 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Referenzmenge, Rückgewähr, Bescheinigung, Bestandskraft |
| Rechtsfrage: | Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch nach Rückgewähr einer zunächst verpachteten Referenzmenge: Ist die Finanzbehörde bei der Referenzmengen-Bescheinigung an die bestandskräftige Bescheinigung der Rückgewähr einer Referenzmenge durch die Landesstelle gebunden, unabhängig davon, in welcher Höhe die übertragene Menge vom Pächter bereits beliefert worden ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 08.11.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 2615/05 Z |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 07 00 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.04.2012 |
| Erledigungs-Az: | VII R 44/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an EuGH durch BFH-Beschluss vom 31.3.2009 - VII R 44/07 - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 27 65 |
