AHV 00 61 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 35/07
§§:	UStG 1993 § 4 Nr. 23, UStG 1999 § 4 Nr. 23, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i
Schlagwörter	Umsatzsteuerfrei, Schule, Kanutour, Betreuung, Verantwortung, Aufnahme, EG
Rechtsfrage:	1. Sind Umsätze eines Unternehmers aus von ihm organisierten Kanutouren im Rahmen von Projektwochen von Schulen gemäß § 4 Nr. 23 UStG oder Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h oder i der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerbefreit? - 2. Ist eine "Aufnahme" i.S. des § 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 gegeben, wenn keine die gesamte Tour umfassende verantwortliche Betreuungsleistung durch das Unternehmen übernommen wird, da die Gesamtverantwortung bei den die Gruppe begleitenden Lehrern lag, die insbesondere während der Tour auf dem Wasser im Rahmen des damit verbundenen Sicherungsinteresses nur Teilbereiche an Verantwortliche des Unternehmens abgegeben haben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	01.03.2007
Vorinstanz/AZ:	16 K 30/05
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 25 96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.05.2009
Erledigungs-Az:	V R 35/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 28 68