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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 57/07 (BFH)
§§: DBA FRA Art. 14 Abs. 1, DBA FRA Art. 13 Abs. 5, OECDMustAbk Art. 19, EStG § 39 b Abs. 6
Schlagwörter Kassenstaatsprinzip, Lohn, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Zahlung, Doppelbesteuerung, Frankreich
Rechtsfrage: Kommt es zu einer Anwendung des Kassenstaatsprinzips bei Lohnzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 26.06.2007
Vorinstanz/AZ: 1 K 421/04
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2007 S. 1401
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 07 29 64
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 23.09.2008
Erledigungs-Az: I R 57/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 09 06 03