AHV 00 60 82 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 20/01
§§:	FGO § 40, ZRFG § 3
Schlagwörter	Rechtsschutzbedürfnis, Billigkeitsmaßnahme, Grundlagenbescheid, Folgebescheid, Zonenrandförderung
Rechtsfrage:	- Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Folgebescheid - Können Einwendungen gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die Verbleibensvoraussetzungen für die Bewilligung der Zonenrandförderung lägen nicht vor und die im Bewilligungsbescheid (Grundlagenbescheid) verfügte auflösende Bedingung sei eingetreten, nur in dem besonderen (Aufhebungs)verfahren außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens (vgl. Rdnr. 34 des BMF-Schreibens vom 27.12.1989, BStBl I 1989, 518) oder auch im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Folgebescheide (z.B. Einkommensteuerbescheide) vorgebracht werden? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	12.12.2000
Vorinstanz/AZ:	12 K 129/96
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 76 30
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.07.2002
Erledigungs-Az:	XI R 20/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 95 20