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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII B 152/99 |
| §§: | AO 1977 § 37 Abs. 2, AO 1977 § 218 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Einkommensteuervorauszahlung, Erstattung, Ehegatte |
| Rechtsfrage: | Sind zu erstattende Einkommensteuervorauszahlungen ausschließlich an den Ehegatten zu überweisen, der Einkünfte erzielt hat, oder muß berücksichtigt werden, wer die Zahlung geleistet hat? |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 29.03.1999 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 3326/97 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.02.2000 |
| Erledigungs-Az: | VII B 152/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 57 10 |
