AHV 00 60 55 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 55/10 (BFH)
§§:	SozSichAbk Türkei Art. 33 Abs. 1, SozSichAbk Türkei Art. 33 Abs. 2
Schlagwörter	Kindergeld, Türkei, Arbeitnehmer, EG, Verfassungswidrigkeit
Rechtsfrage:	Hat der Kläger, ein türkischstämmiger Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit, Anspruch auf Kindergeld nach Art. 33 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 30.4.1964 (SozSichAbk Türkei) für seine in der Türkei lebenden Kinder? Ist eine Begrenzung des Kindergeldzahlbetrages nach Art. 33 Abs. 2 SozSichAbk Türkei gemeinschaftsrechts- und verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	21.07.2010
Vorinstanz/AZ:	15 K 4251/09 Kg, AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 28 91
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.09.2012
Erledigungs-Az:	III R 55/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 33 99