Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 31/09 (BFH) |
| §§: | UStG 1999 § 15 Abs. 4 Satz 3 , UStG 1999 § 15 a Abs. 2, Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5 |
| Schlagwörter | Vorsteuerberichtigung, Aufteilung, Gemischtgenutztes Grundstück, Umsatzschlüssel, Gesetzesänderung, Gemeinschaftsrecht, EG |
| Rechtsfrage: | Ist der einmal zulässig gewählte Aufteilungsmaßstab (Umsatzschlüssel) aufgrund der Neuregelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 ab 1.1.2004 in einen Flächenschlüssel zu ändern und führt dies zu einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15 a Abs. 2 UStG 1999? - Ist diese Neuregelung mit Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 11.09.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 996/07 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 39 26 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.08.2016 |
| Erledigungs-Az: | XI R 31/09 |
| Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren XI R 31/09 ist durch Beschluss vom 28.1.2011 bis zur Entscheidung des EuGH in der Rs C-511/10 ausgesetzt. Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 8.11.2012 Rs C-511/10 wird das Verfahren XI R 31/09 fortgeführt. - Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 5.6.2014 XI R 31/09. - Das Verfahren XI R 31/09 ist durch Beschluss vom 5.6.2014 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-332/14 ausgesetzt. -- Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 9.6.2016 Rs C-332/14 wird das Verfahren XI R 31/09 fortgeführt. |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 19 66 |
