AHV 00 60 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 13/07 (BFH)
§§:	EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3
Schlagwörter	Kindergeld, Ausländer, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Verfassungswidrigkeit
Rechtsfrage:	Ist § 62 Abs. 2 EStG (i.d.F. des Gesetzes vom 13.12.2006, BGBl I 2006 S. 2915) verfassungsgemäß, soweit ein Anspruch auf Kindergeld für - vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufEnthG - lediglich gestattete bzw. geduldete Ausländer nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG besteht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	23.01.2007
Vorinstanz/AZ:	10 K 5107/05 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 30 22
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.05.2009
Erledigungs-Az:	III R 13/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 29 49