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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 2/16 (BFH) |
| §§: | ErbStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 16 Abs. 2, ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, AEUV Art. 63, AEUV Art. 65, BewG § 121 |
| Schlagwörter | Erbschaftsteuer, Kapitalverkehrsfreiheit, Beschränkte Steuerpflicht, Freibetrag, Gleichbehandlung |
| Rechtsfrage: | Nichtanwendung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt steuerpflichtige Personen unionsrechtswidrig? - Ist es mit den unionsrechtlichen Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass einem Erwerber, der der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt, ein geringerer persönlicher Freibetrag gewährt wird, als einem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 18.12.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 3636/14 Erb |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2016 S. 301 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 06 18 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.05.2017 |
| Erledigungs-Az: | II R 2/16 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 15 67 |
