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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I B 105/99
§§: UmwStG § 20, UmwStG § 28 Abs. 4 b, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 e
Schlagwörter Beteiligung, Beschränkte Steuerpflicht, Einbringung, Rückwirkung, Veräußerungsgewinn
Rechtsfrage: Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer 100-%igen Beteiligung eines beschränkt Steuerpflichtigen an einer inländischen GmbH & Co. KG an eine niederländische Kapitalgesellschaft, weil keine steuerneutrale Einbringung durch einen beschränkt Steuerpflichtigen möglich ist? Verstößt § 20 Abs. 5 UmwStG gegen das Rückwirkungsverbot?
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 14.04.1999
Vorinstanz/AZ: 7 K 1197/99
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 15.12.1999
Erledigungs-Az: I B 105/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig