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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | II R 31/10 (BFH) |
§§: | KraftStG § 3 Nr. 3, KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 |
Schlagwörter | Kraftfahrzeugsteuer, Steuerbefreiung, Hoheitliche Tätigkeit |
Rechtsfrage: | Kraftfahrzeugsteuer - Steuerbefreiung: Sind Fahrzeuge nach § 3 Nr. 3 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, wenn die Halterin der Fahrzeuge nicht als Gemeinde, sondern als deren Erfüllungsgehilfe in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts hoheitliche Aufgaben (Wegebau) übernimmt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 22.04.2010 |
Vorinstanz/AZ: | 8 K 95/09 Verk |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 29 01 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 18.01.2012 |
Erledigungs-Az: | II R 31/10 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 13 94 |