Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 35/99 |
| §§: | EStG § 32 Abs. 8, EStG § 54 Abs. 1, StÄndG 1991 Art. 1 |
| Schlagwörter | Kinderfreibetrag, Verfassungsmäßigkeit, Existenzminimum |
| Rechtsfrage: | Verfassungswidrigkeit des durch das StÄndG 1991 (§ 54 Abs. 1 EStG) festgesetzten Familienleistungsausgleichs für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1985 durch den Beschluß des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvR 1220/93 (jährlicher existenznotwendiger Mindestbedarf 3.924 DM). - Zulassung durch BFH |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 07.07.1992 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 251/87 E |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 68 26 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.08.2004 |
| Erledigungs-Az: | VI R 35/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
