AHV 00 59 51 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 50/07 (BFH)
§§:	EStG § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a, EStG § 10, SUrlV NW § 12 Abs. 4 Satz 2, AO § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Schlagwörter	Beamter, Beurlaubung, Vorruhestand, Versorgungsbezüge, Dienstbezüge, Änderung, Neue Tatsache
Rechtsfrage:	Sind Bezüge, die ein Beamter, dem bis zur Versetzung in den Ruhestand unwiderruflich Sonderurlaub nach § 12 Abs. 4 Satz 2 SUrlV NW i.V.m. Rundschreiben des FM Nordrhein-Westfalen ("58er-Regelung") bewilligt wurde, während der Zeit der Beurlaubung i.H.v. 70 % der ihm im letzten Monat vor der Beurlaubung zustehenden Besoldung erhält, Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG oder Dienstbezüge? Liegen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vor? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	25.09.2007
Vorinstanz/AZ:	15 K 767/04 E
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2008 S. 51
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 06 44
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.02.2009
Erledigungs-Az:	VI R 50/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 12 02