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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 52/10 (BFH) |
| §§: | GG Art. 100 Abs. 1, SolZG 1995 § 1 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Solidaritätszuschlag, Verfassungsmäßigkeit |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995: Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlaggesetzes verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 14.01.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 1287/09 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2010 S. 1063 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 14 48 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.07.2011 |
| Erledigungs-Az: | II R 52/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 25 93 |
