AHV 00 59 19 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-126/14 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 168
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug, Investitionsgüter
Rechtsfrage:	Kann Art. 168 RL 2006/112/EG dahin ausgelegt werden, dass diese Vorschrift einem Steuerpflichtigen das Recht zum Abzug der Vorsteuer gewährt, die bei der Herstellung oder dem Erwerb von Investitionsgütern entrichtet wurde, die für Unternehmenszwecke bestimmt sind, so wie die Investitionsgüter im vorliegenden Fall, die (i) unmittelbar dazu bestimmt sind, von der Öffentlichkeit kostenfrei genutzt zu werden, die aber (ii) als ein Mittel angesehen werden können, Besucher dazu zu bewegen, einen Ort aufzusuchen, an dem der Steuerpflichtige plant, in Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Gegenstände und/oder Dienstleistungen anzubieten?
Vorinstanz:	Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2014 Nr. C 175 S. 24
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	22.10.2015
Erledigungs-Az:	Rs C-126/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 25 71