AHV 00 59 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 35/13 (BFH)
§§:	ErbStG § 13 a Abs. 4 Nr. 1
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Steuerbefreiung, Vorweggenommene Erbfolge, Mitunternehmerinitiative
Rechtsfrage:	Steuervergünstigung nach § 13 a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge: Führt die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu, dass dem Kommanditisten Mitunternehmerinitiative fehlt und er daher kein Mitunternehmer ist, so dass eine Steuerbefreiung ausscheidet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	04.07.2013
Vorinstanz/AZ:	3 K 1804/12 Erb
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 28 92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.05.2015
Erledigungs-Az:	II R 35/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 20 88