AHV 00 59 11 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 22/04
§§:	EStG § 15, EStG § 16, GewStG § 2 Abs. 1
Schlagwörter	Betriebsaufspaltung, Personelle Verflechtung, Faktische Beherrschung, Betriebsaufgabe
Rechtsfrage:	1. Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung: Ist eine personelle Verflechtung gegeben, wenn der Alleineigentümer der "Besitzgesellschaft" (Vermieter des von der GmbH genutzten Grundstücks) Alleingeschäftsführer der "Betriebskapitalgesellschaft" ist, die laufenden Geschäfte der Kapitalgesellschaft bestimmt, 70 v.H. der Anteile der Kapitalgesellschaft hält und aufgrund dieser Beteiligungshöhe die Möglichkeit hat, gegen seine Interessen gerichtete Beschlüsse zu verhindern? - 2. Auflösung der Betriebskapitalgesellschaft und Aufgabe deren gewerblicher Betätigung als Aufgabe der Besitzgesellschaft? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	20.01.2004
Vorinstanz/AZ:	2 K 1883/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 26 37
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.11.2005
Erledigungs-Az:	X R 56/04
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an X. Senat - neues Aktenzeichen: X R 56/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 19 80