AHV 00 59 00 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 5/11 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 14 Abs. 2, UStG 1999 § 14 Abs. 5 Satz 2, UStG 1999 § 13 b, UStG 1999 § 18 Abs. 1, UStG 1999 § 18 Abs. 2, UStG 1999 § 18 Abs. 3, UStG 1999 § 18 Abs. 4, UStG 1999 § 18 Abs. 9
Schlagwörter	Unberechtigter Steuerausweis, Gutschrift, Leistungsempfänger, Steuerschuldner, Vorsteuervergütung
Rechtsfrage:	1. Ist nach § 14 Abs. 2 UStG a.F. ein im Ausland ansässiger Unternehmer wegen offen ausgewiesener Steuerbeträge in Gutschriften in Anspruch zu nehmen, auch wenn die Leistungsempfänger die Steuer schulden und die Gutschriften keinen Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft enthalten? Ist der leistende Unternehmer zum gesonderten Steuerausweis berechtigt (§ 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 UStG a.F.)? - 2. Kann der Unternehmer in einem solchen Fall seine Vorsteuer auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen oder ist dies nur im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens möglich? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum:	07.12.2010
Vorinstanz/AZ:	1 K 1237/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 28 65
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.08.2013
Erledigungs-Az:	XI R 5/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 27 54