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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 55/06
§§: EStG § 35, EStG § 36, AO § 218 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1
Schlagwörter Anrechnung, Erstattung, Gewerbesteuer, Verfassung
Rechtsfrage: Anrechnung von Gewerbesteuer (GewSt) auf die Einkommensteuer (ESt): Besteht auf der Grundlage einer verfassungskonformen Auslegung der §§ 35, 36 EStG ein Anspruch auf Anrechnung und Erstattung von (anteiliger) GewSt, wenn aufgrund eines Verlustanteils an einer OHG die festgesetzte ESt 0 DM beträgt, sich aber wegen vorzunehmender Hinzurechnungen nach § 8 GewStG gleichwohl ein positiver (anteiliger) Gewerbesteuermessbetrag ergibt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 25.08.2006
Vorinstanz/AZ: 2 K 245/04
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 07 13 95
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.11.2008
Erledigungs-Az: X R 55/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 09 05 95