AHV 00 58 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 50/03
§§:	AO 1977 § 165 Abs. 1, EStG § 10 Abs. 3
Schlagwörter	Vorläufigkeit, Auslegung, Vorwegabzug, Vorsorgeaufwendungen
Rechtsfrage:	Kann ein vorläufiger Steuerbescheid hinsichtlich des Vorwegabzugs bei den Vorsorgeaufwendungen geändert werden, wenn der Vorläufigkeitsvermerk wie folgt formuliert ist: " Die Steuerfestsetzung ist im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden bzw. andere gerichtliche Verfahren vorläufig hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG)"? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	30.06.2003
Vorinstanz/AZ:	9 K 9364/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 47 66
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.02.2004
Erledigungs-Az:	XI R 50/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 30 02