AHV 00 58 31 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 33/06
§§:	AO 1977 § 218 Abs. 2, AO 1977 § 228, AO 1977 § 229 Abs. 1 Satz 1, EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2, AO 1977 § 130, AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Schlagwörter	Abrechnung, Anrechnung, Kapitalertragsteuer, Erstattungsanspruch, Verjährung, Steuerbescheinigung, Rückwirkendes Ereignis
Rechtsfrage:	Unterliegt der Erstattungsanspruch anrechenbarer Kapitalertragsteuer der Zahlungsverjährung nach § 228 AO 1977? Wäre für den Beginn der Verjährung die Abrechnungsverfügung des Erstbescheids maßgebend, in welchem die Anrechnung aufgrund fehlender Originalsteuerbescheinigung abgelehnt wurde? - Kann die Anrechnungsverfügung noch nach Ablauf der 5-jährigen Zahlungsverjährung gemäß § 130 AO 1977 korrigiert werden bzw. stellt die Vorlage der Originalsteuerbescheinigungen ein rückwirkendes Ereignis dar, so dass eine Änderung der Abrechnung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 in Betracht käme? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	08.05.2006
Vorinstanz/AZ:	8 K 8334/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 33 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.02.2008
Erledigungs-Az:	VII R 33/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 16 98