AHV 00 58 29 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 88/07 (BFH)
§§:	AStG § 6, EStG § 17 Abs. 1, AStG § 21, AO § 90
Schlagwörter	Wegzugsbesteuerung, Mitwirkungspflicht, Beteiligung, Gemeinschaftsrecht, Rückwirkung, Außensteuerrecht
Rechtsfrage:	1. Ist der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, Höhe und Umfang seiner Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auch ungefragt offen zu legen und gegebenenfalls auch Veränderungen in den Beteiligungsquoten nachzuweisen? - 2. Verstößt die Wegzugsbesteuerung (Vermögenszuwachsbesteuerung) i.d.F. des SEStEG gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit? - 3. Liegt in der Anwendung des § 6 AStG i.d.F. des SEStEG auf alle noch nicht bestandskräftig entschiedenen Einkommensteuerfestsetzungen eine verfassungswidrige Rückwirkung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	14.11.2007
Vorinstanz/AZ:	9 K 1270/04 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 16 30
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.08.2009
Erledigungs-Az:	I R 88, 89/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 33 70