AHV 00 58 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 49/14 (BFH)
§§:	AO § 80 Abs. 5, AO § 80 Abs. 8, StBerG § 3 a Abs. 1, AEUV Art. 56, AEUV Art. 49, EG Art. 43, EG Art. 49
Schlagwörter	Bevollmächtigter, Zurückweisung, Hilfeleistung in Steuersachen, EG, EU
Rechtsfrage:	Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen: 1. Deckt der Wortlaut des § 80 Abs. 5 und Abs. 8 AO die Folgen einer Zurückweisungsverfügung des Finanzamts für die Zulässigkeit der hiernach vom zurückgewiesenen Bevollmächtigten im Namen der Klägerin erhobenen Klage? - 2. Welche einzelnen Schritte des gesamten Besteuerungsverfahrens fallen unter die Begriffe 'jeweiliges Verfahren' bzw. 'jeweiliger Verfahrensabschnitt'? - 3. Steht EU-Recht den §§ 3, 3 a StBerG entgegen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	20.06.2013
Vorinstanz/AZ:	5 K 95/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 20 73
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.07.2015
Erledigungs-Az:	V R 49/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 26 08