AHV 00 57 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 35/95
§§:	InvZulG 1991 § 3 Satz 1, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Nr. 2 a und b, Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz Art. 13 Nr. 3, EWGV Art. 92 Abs. 1, Art. 93 Abs. 2, 3
Schlagwörter	Investitionszulage, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Ist die nachträgliche Herabsetzung des Investitionszulagensatzes für im 1. Halbjahr 1992 in Berlin (West) getätigte Investitionen von 12 % auf 8 % verfassungswidrig?
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	21.12.1994
Vorinstanz/AZ:	IV 22/94
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1995 S. 686
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.10.2000
Erledigungs-Az:	III R 35/95
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 03 67