AHV 00 57 61 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 34/05
§§:	UStG 1993 § 4 Nr. 14 Satz 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
Schlagwörter	Heilpädagogin, Legasthenie, Steuerfreiheit, Steuerbefreiung
Rechtsfrage:	1. Unterliegen die Umsätze, für die von einer staatlich anerkannten Heilpädagogin -überwiegend aufgrund fachärztlicher Gutachten- durchgeführten Behandlungen von Legasthenikern, der Umsatzsteuer oder sind die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG gegeben, wenn sie der Heilung von Gesundheitsstörungen der Leistungsempfänger dienen? - 2. Sind Umsätze einer staatlich anerkannten Heilpädagogin im Zusammenhang mit der Frühförderung von Vorschulkindern, die auf der Grundlage von § 35 a SGB VIII und nach Maßgabe entsprechender Leistungsvereinbarungen mit den örtlichen Sozialämtern erbracht werden, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn die Kosten für die Leistungen überwiegend von den Sozial- und Jugendämtern und zum geringen Teil auch von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	21.04.2005
Vorinstanz/AZ:	14 K 2469/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 34 03
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.02.2007
Erledigungs-Az:	V R 34/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 16 40