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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 36/12 (BFH)
§§: InvStG § 6, InvStG § 5 Abs. 1, EG Art. 56 Abs. 1, EG Art. 58 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Intransparenter Fonds, Investmentfonds, Ausland, Pauschale, Besteuerung, Gemeinschaftsrecht, Kapitalverkehrsfreiheit, Verfassung, EG, EU
Rechtsfrage: Sind die Vorschriften der §§ 5 und 6 InvStG über die Pauschalbesteuerung sog. "intransparenter" ausländischer Fonds unions- und verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 13.07.2012
Vorinstanz/AZ: 3 K 131/11
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 21 18
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 30.06.2015
Erledigungs-Az: VIII R 36/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Erledigung der Hauptsache