AHV 00 57 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-381/97 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 13 Teil C, Richtlinie 67/227/EWG
Schlagwörter	Vermietung, Steuerbefreiung, Verzicht, Option
Rechtsfrage:	Verbietet es Art. 2 der ersten Richtlinie 67/227/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer, der den Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems enthält, einem Mitgliedstaat - hier Belgien -, der von der in Art. 13 Teil C der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und seinen Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt hat, für die Besteuerung bestimmter Immobilienvermietungen zu optieren, dieses Optionsrecht durch ein späteres Gesetz aufzuheben und so die Befreiung uneingeschränkt wiedereinzuführen?
Vorinstanz:	Tribunal de première instance Nivelles
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	03.12.1998
Erledigungs-Az:	Rs C-381/97
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 99 02 48