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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VI R 5/05
§§: AO 1977 § 170 Abs. 2 Nr. 1, AO 1977 § 191 Abs. 3 Satz 1, AO 1977 § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, EStG § 42 d
Schlagwörter Anlaufhemmung, Festsetzungsfrist, Lohnsteuer, Haftungsbescheid, Verjährung
Rechtsfrage: Wird der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner gehemmt, wenn dieser als Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung sowie zur Anmeldung der Lohnsteuer nicht nachkommt und deshalb durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden ist (Verwirklichung des Haftungstatbestandes als fristauslösendes Ereignis)? Wird der Anlauf der Festsetzungsfrist in diesem Fall auch gegenüber dem Steuerschuldner (Arbeitnehmer) gehemmt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum: 04.03.2004
Vorinstanz/AZ: 2 K 269/00
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 23 83
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 06.03.2008
Erledigungs-Az: VI R 5/05
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 20 70