AHV 00 57 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 3/04
§§:	AO 1977 § 30 a Abs. 3, AO 1977 § 208 Abs. 1, AO 1977 § 194 Abs. 3, AO 1977 § 393 Abs. 1
Schlagwörter	Bankgeheimnis, Rasterfahndung, Kontrollmitteilung, Verwertungsverbot
Rechtsfrage:	Steuerfahndung bei Banken - Schutz von Bankkunden - Verwertungsverbot der Kontrollmitteilung über Kapitalanlagen: Unterliegt das nach einer Steuerfahndung bei Banken gefertigte und weitergeleitete Kontrollmaterial über Guthabenkonten des Klägers, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO durch die Bank vorgenommen worden ist, einem Verwertungsverbot (Schutz des Bankkunden nach § 30 a Abs. 3 AO)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	26.11.2003
Vorinstanz/AZ:	2 K 242/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 12 51
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.06.2005
Erledigungs-Az:	II R 3/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 02 18