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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-393/04 (EuGH) |
| §§: | EG Art. 87 |
| Schlagwörter | Subventionskontrolle, Motorkraftsteuer, EG, EU, Gemeinschaftsrecht, Beihilfe, Erdgas, Steuerbefreiung, Belgien, Zuschuss, Gemeinde |
| Rechtsfrage: | Ist es als staatliche Beihilfe i.S. von Art. 87 EG anzusehen, wenn von einer kommunalen Motorkraftsteuer nur Motoren, die in industriellen Erdgasanlagen verwendet werden, nicht aber Motoren, die für andere Industriegase verwendet werden, befreit sind? |
| Vorinstanz: | Cour d'Appel Lüttich |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2004 Nr. C 273 S. 21 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 15.06.2006 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-393/04 und C-41/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 29 76 |
