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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 3/02
§§: UStG § 6 a Abs. 4, UStG § 4
Schlagwörter Innergemeinschaftliche Lieferung, Erklärung, Lieferung
Rechtsfrage: Handelt es sich beim Verkauf von Kraftfahrzeugen an eine niederländische Firma um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen i.S.d. § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a UStG? - Welche Bedeutung hat im Rahmen des § 6 a Abs. 4 UStG 1993 die nachträglich abgegebene und inhaltlich falsche Erklärung eines Abnehmers, er habe den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, für die beanspruchte Steuerbefreiung des Lieferers? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz: FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum: 27.06.2001
Vorinstanz/AZ: II 363/2000
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 78 64
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.07.2002
Erledigungs-Az: V R 3/02
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 93 30