AHV 00 57 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 70/08 (BFH)
§§:	DBA USA Art. 12, DBA USA Art. 15, ArbnErfG § 7, EStG § 19 Abs. 1
Schlagwörter	Arbeitnehmer, Erfindung, Lizenz, USA, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage:	Sind nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis gezahlte Erfindervergütungen nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren oder aber als Nutzungs- oder Lizenzgebühr, mit der Folge, dass das Besteuerungsrecht bei Lizenzgebühren nach Art. 12 DBA-USA den USA zustehen würde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	10.07.2008
Vorinstanz/AZ:	11 K 335/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 00 96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.10.2009
Erledigungs-Az:	I R 70/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 39 21