AHV 00 57 01 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-454/98 (EuGH)
§§:	UStG § 14 Abs. 2, UStG § 14 Abs. 3, AO § 227, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 21 Nr. 1 Buchst. c
Schlagwörter	Rechnung, Steuerausweis, Billigkeitsmaßnahme, EG
Rechtsfrage:	1. Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, die Berichtigung einer zu Unrecht in Rechnung gestellten Steuer bereits im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens zu ermöglichen, oder reicht es aus, wenn die Mitgliedsstaaten eine Berichtigung erst in einem anschließenden Billigkeitsverfahren (aus sog. sachlichen Gründen) zulassen? - 2. Setzt die Berichtigung einer zu Unrecht in Rechnung gestellten Steuer zwingend voraus, daß der Aussteller der Rechnung seinen guten Glauben nachweist, oder ist eine Rechnungsberichtigung auch in anderen Fällen (ggf. welchen) zulässig? - 3. Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Rechnungsaussteller in gutem Glauben?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	15.10.1998
Vorinstanz/AZ:	V R 38/97, V R 61/97
Vorinstanz/Fundstelle:	UStR 1999 S. 167
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 99 02 50
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	19.09.2000
Erledigungs-Az:	Rs C-454/98
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 12 77