AHV 00 56 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 75/03
§§:	AO 1977 § 218 Abs. 2, AO 1977 § 168 Satz 2, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 130
Schlagwörter	Aufrechnung, Zustimmung, Vorsteuervergütung, Insolvenzverwalter, Insolvenz
Rechtsfrage:	Zulässigkeit der Aufrechnung von Steuerinsolvenzforderungen gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch der Insolvenzmasse (aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren)? Reicht das Vorliegen der Erfüllbarkeit des noch nicht fälligen Anspruchs für die Entstehung der Aufrechnungslage aus, oder ist die Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, da sie erst nach der Zustimmung des FA zur Umsatzsteuervoranmeldung gemäß § 168 Satz 2 AO 1977 möglich geworden ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	29.10.2003
Vorinstanz/AZ:	4 K 4/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 06 46
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.11.2004
Erledigungs-Az:	VII R 75/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 17 32