AHV 00 56 20 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 80/09 (BFH)
§§:	EStG § 4 f, EStG § 9 Abs. 5 Satz 1, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 5, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 8, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, EStG § 9 c
Schlagwörter	Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Ist die mit dem Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 (BGBl I 2006, 1091) und dem Steueränderungsgesetz vom 19.7.2006 (BGBl I 2006, 1652) neugeordnete Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei nur einem erwerbstätigen Ehegatten (EStG §§ 4 f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nrn. 8 und 5) verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	23.10.2009
Vorinstanz/AZ:	6 K 123/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 04 69
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.07.2012
Erledigungs-Az:	III R 80/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 25 65