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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 50/14 (BFH) |
| §§: | BGB § 280, BGB § 611, BGB § 276, GVG § 17 a Abs. 5, FGO § 33 |
| Schlagwörter | Sozialversicherungsbeitrag, Zinsen, Haftung, Schadensersatz, Rechtsweg |
| Rechtsfrage: | Anspruch auf Erstattung fehlerhaft einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge: Hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Auszahlung fehlerhaft einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge nach § 280 BGB i.V.m. § 611 ff. BGB? Ist im Klageverfahren eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf dem Umweg über einen Schadensersatzanspruch die Berechtigung der Abzüge für Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge zu überprüfen oder ist die Rechtswidrigkeit des Abzugs zunächst im Besteuerungsverfahren oder im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren festzustellen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG des Landes Sachsen-Anhalt |
| Vorinstanz/Datum: | 10.12.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1638/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 26 77 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.04.2016 |
| Erledigungs-Az: | II R 50/14 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 11 14 |
