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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 78/04 |
| §§: | KStG § 8 b Abs. 7, EGVtr Art. 52, EG Art. 43, DBA NLD Art. 20 Abs. 2, EStG § 3 c, RL 90/435/EWG Art. 4 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Europarecht, Doppelbesteuerung, Dividende, Schachtel, Organschaft |
| Rechtsfrage: | Ist § 8 b Abs. 7 KStG i.d.F. des StBereinG 1999 bei der Ermittlung der Einkünfte eines Organträgers auch dann anwendbar, wenn eine Organgesellschaft an der ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, die (hier: nach DBA-Niederlande) steuerfreien Dividenden vereinnahmt und keine mit den Dividenden in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben angefallen sind? Verstößt die Vorschrift gegen den im DBA-Niederlande festgelegten Grundsatz der Steuerfreiheit von Schachteldividenden oder gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) bzw. die im Lichte der Niederlassungsfreiheit ausgelegte Mutter-Tochter-Richtlinie? Berücksichtigung verfassungs- und haushaltsrechtlicher Aspekte (Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch Steuerausfälle bei Nichtanwendung der Vorschrift)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 29.04.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | VI 53/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 37 50 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.06.2006 |
| Erledigungs-Az: | I R 78/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 04 32 |
