AHV 00 55 53 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 8/13 (BFH)
§§:	UStG 2005 § 1 Abs. 1 Nr. 4, UStG 2005 § 15 Abs. 1 Nr. 2, UStG 2005 § 21 Abs. 2, Richtlinie 2006/112/EG Art. 168 Buchst. e, Richtlinie 2006/112/EG Art. 178 Buchst. e
Schlagwörter	Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhrabgaben, Vorsteuerabzug, EG, EU
Rechtsfrage:	1. Setzt das Recht zum Vorsteuerabzug entgegen dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG voraus, dass die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet ist? Steht die Vorschrift insoweit im Einklang mit Art. 168 Buchst. e und Art. 178 Buchst. e Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) und ist daher insoweit nicht anwendbar? - 2. Ist der Zolllagerinhaber bei richtlinienkonformer Anwendung und Auslegung von § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG berechtigt, Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen (Abweichung von Abschn. 15.8 Abs. 4 UStAE und von der bisherigen Rechtsprechung)? - 3. Wird die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer - anders als § 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG - nicht durch eine Lieferung der Gegenstände, sondern durch deren Einfuhr ausgelöst? - 4. Gilt die Verbringung eines Gegenstandes in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft als Einfuhr? Ist dieser Vorgang unabhängig von der eigentümerähnlichen Verfügungsmacht, wie eine Lieferung sie vorsieht, und von einem entsprechenden Herrschaftswillen des Handelnden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	19.12.2012
Vorinstanz/AZ:	5 K 302/09
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2013 S. 562
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 08 63
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.02.2014
Erledigungs-Az:	V R 8/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 15 51