AHV 00 55 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 50/09 (BFH)
§§:	GG Art. 100 Abs. 1
Schlagwörter	Solidaritätszuschlag, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Solidaritätszuschlag 2005: Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2005 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlaggesetzes verfassungswidrig? Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	18.08.2009
Vorinstanz/AZ:	2 K 108/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 35 87
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.07.2011
Erledigungs-Az:	II R 50/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren II R 50/09 ruht bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 3/10. - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 29 45