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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 5/07 |
| §§: | AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, AO § 182 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Gesonderte und einheitliche Feststellung, Grundlagenbescheid, Bindungswirkung, Folgebescheid, Sonderbetriebsvermögen |
| Rechtsfrage: | Ist die Berichtigung bzw. Anpassung eines Folgebescheids nachträglich zulässig, wenn ein Grundlagenbescheid fälschlicherweise im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung ausgewertet wurde, obwohl die in diesem Grundlagenbescheid festgestellten Einkünfte bereits im Sonderbetriebsvermögen einer anderen Gesellschaft berücksichtigt wurden? Kann die Änderung des Folgebescheids auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützt werden, obwohl der Grundlagenbescheid weder geändert noch aufgehoben wurde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 13.12.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 1792/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 08 51 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.08.2007 |
| Erledigungs-Az: | XI R 5/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 04 41 |
