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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 1586/93 (BVerfG)
Schlagwörter Haftung, Betriebsübernahme
Rechtsfrage: Ist die Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 Abs. 1 AO 1977 für Umsatzsteuer verfassungsgemäß?
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 22.01.1999
Erledigungs-Az: 2 BvR 1586/93
Erledigungs-Vermerk: nicht zur Entscheidung angenommen