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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 610/00 (BVerfG)
§§: StromStG § 10, MinöStG § 25 a, GG Art. 3
Schlagwörter Stromsteuer, Verfassung, Gewerbe, Landwirtschaft
Rechtsfrage: Verfassungswidrigkeit der Härtefallregelungen in den §§ 10 StromStG, 25 a MinöStG jeweils i.d.F. vom 24.3.1999 wegen Benachteiligung von Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft?
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 20.04.2004
Erledigungs-Az: 1 BvR 610/00
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 29 02