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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 305/93 und 2 BvR 348/93 (BVerfG)
Schlagwörter Zinsen
Rechtsfrage: Ist Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (StÄndG 1992 vom 25.2.1992, BGBl 1992 I S. 297) insoweit verfassungswidrig, als darin § 3 a EStG ersatzlos aufgehoben worden ist?
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 05.02.2002
Erledigungs-Az: 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 09 34