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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 29/98 |
| §§: | AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, AO 1977 § 174 Abs. 2, AO 1977 § 122, FGO § 76, FGO § 96 |
| Schlagwörter | Treu und Glauben, Zustimmung, Änderung, Antrag, Erklärung, Bekanntgabe, Personenmehrheit |
| Rechtsfrage: | Wann ist eine Weigerung, einer Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zuzustimmen, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unbeachtlich? - Stellt der unterbliebene Hinweis des Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren auf die falsche steuerliche Sachbehandlung nach Treu und Glauben einen Antrag oder eine Erklärung i.S.d. § 174 Abs. 2 Satz 2 AO dar? - Können Steuerbescheide einer Personenmehrheit als Bekanntgabeadressat zugehen? - Zulassung durch BFH |
| Vorinstanz: | FG Nürnberg |
| Vorinstanz/Datum: | 26.11.1996 |
| Vorinstanz/AZ: | II 108/94 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 03.12.1998 |
| Erledigungs-Az: | V R 29/98 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 06 71 |
