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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 16/09 (BFH) |
| §§: | EStG § 74 Abs. 1, AO § 37 Abs. 2, BGB § 1612, AO § 218 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Abzweigung, Mangelfall, Unterhalt, Erlöschen |
| Rechtsfrage: | Abzweigung von Kindergeld: 1. Besteht für volljährige Kinder, die im Haushalt ihrer ALG II beziehenden Eltern leben, ein Abzweigungsanspruch? Keine Unterhaltsverletzung bei Haushaltsaufnahme; auch bei eigener (Unter-)Mietzahlung der Tochter und Beteiligung an den Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung? - 2. Bringen Leistungen der Familienkasse an die Kindergeldberechtigte den Anspruch zum Erlöschen, so dass eine Abzweigung oder erneute Zahlung für in der Vergangenheit geleistetes Kindergeld nicht mehr erfolgen kann? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 21.01.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 2708/05 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 11 43 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.10.2011 |
| Erledigungs-Az: | III R 16/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 10 21 |
