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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | III R 21/09 (BFH) |
§§: | EStG § 62 Abs. 1, EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, VO (EWG) Nr. 1408/71 |
Schlagwörter | Kindergeld, Polen, Versicherungspflicht, Selbständige Arbeit |
Rechtsfrage: | Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland als unbeschränkt Steuerpflichtiger einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, aber nicht der deutschen Sozialversicherung, sondern der polnischen Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt und somit in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 21.01.2009 |
Vorinstanz/AZ: | 14 K 2020/08 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 14 13 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 18.05.2010 |
Erledigungs-Az: | III R 21/09 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |