Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 19/98 |
| §§: | FGO § 76 Abs. 1, FGO § 96, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3, EMRK Art. 6 |
| Schlagwörter | Verfahrensdauer, Feststellungslast, Beweislastumkehr |
| Rechtsfrage: | Überlange Verfahrensdauer (nahezu 8 Jahre bis zum Erlaß eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 2 FGO) als Verfahrensmangel (Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) - Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer auf die Würdigung der Tatsachenfeststellungen durch das FG - Mehrfacher Wechsel der Besetzung des FG-Senats - Umkehr der Beweislast bei Beweisnotstand infolge überlanger Verfahrensdauer (hier: fehlende Möglichkeit, die bei Prozeßbeginn bereits 83 Jahre alte Hauptzeugin mündlich zu vernehmen, da diese rd. 4 1/2 Jahre nach Klageerhebung verstorben ist)?- Zulassung durch BFH |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 17.09.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | 17 K 320/89 E |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.02.1999 |
| Erledigungs-Az: | IX R 19/98 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 18 96 |
