Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-624/17 (EuG) |
| §§: | AEUV Art. 107 Abs. 1 |
| Schlagwörter | EG, EU, Polen, Beihilfe, Nichtigkeit, Einzelhandelssteuer |
| Rechtsfrage: | Klage der Republik Polen gegen die Europäische Kommission: Die Klägerin beantragt, - den Beschluss der Kommission vom 30.6.2017 über die staatliche Beihilfe SA. 44351 (2016/C) (ex 2016/NN), die Polen in Bezug auf die Einzelhandelssteuer gewährt hat, bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen C(2017) 4449, für nichtig zu erklären; - der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | Polen ./. Kommission |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2017 Nr. C 369 S. 38 |
| Erledigendes Gericht: | EuG |
| Erledigungs-Datum: | 16.05.2019 |
| Erledigungs-Az: | Rs T-836/16 und T-624/17 |
